„Ab Juli sollen die Bezüge der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Abgeordnetenbezüge waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden.“
Diese Vorgehensweise ist nicht nur maßlos, sondern mit Blick auf die Sparopfer, die dem Öffentlichen Dienst derzeit zugemutet werden, als dreist und unverschämt zu bezeichnen, so der DSTG Landesvorsitzende Matthias Bittner. „Auch die Forderung, Bundestagsabgeordnete wie oberste Bundesrichter zu bezahlen, verkennt dabei völlig, dass oberste Bundesrichter eine schwierige und langwierige Ausbildung haben, über Jahre und Jahrzehnte Berufs- und Lebenserfahrungen in hoch verantwortungsvollen Positionen gesammelt haben müssen, bevor sie zu Bundesrichtern berufen werden,“ so Bittner weiter. Auch das jetzt an den Tag gelegte hohe Tempo der Umsetzung lässt nur einen Schluss zu: Schnell vollendete Tatsachen schaffen, damit sich der Protest nicht formieren kann!
Abgeordnete müssen unabhängig sein, soweit es ihren Wirkungsbereich betrifft. Dies gilt doch grundsätzlich für jeden Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Kein Mitarbeiter darf - unabhängig von seinem Einkommen - die Interessen Dritter vertreten, sofern diese sein Arbeitsgebiet tangieren. Weder in der freien Wirtschaft noch im Öffentlichen Dienst können Mitarbeiter schon, allein aus Zeitgründen, umfängliche Nebenbeschäftigungen ausüben, wie dies mancher Politiker tut. Am Ende bleibt, unter Hinweis auf aktuelle Fehlentwicklungen (Bundeskanzler Schröder a.D. bei Gazprom, Ekhart von Klaeden zu Mercedes, Ronald Pofalla zur Bahn….) die Frage: Sind Politiker nach der Erhöhung der Bezüge wirklich genau so unabhängig wie Bundesrichter? Starke Zweifel sind angebracht!
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