Antrittsbesuch des geschäftsführenden Landesvorstands bei Minister Toscani

Am 19. August 2014 fand sich der geschäftsführende Vorstand der DSTG-Saar zum Antrittsbesuch im Ministerium für Finanzen und Europa ein. Minister Toscani und sein persönlicher Referent Frank Roppenecker nahmen sich lange Zeit, um mit uns wesentliche Punkte zu erörtern und die Stellungnahmen der DSTG entgegen zu nehmen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde direkt mit intensiver Sacharbeit zum Thema „Beförderungstermin 01.10.“ begonnen. Julia von Oetinger-Witte unterstrich zu Beginn die Bedeutung, die Ausgewogenheit und Gleichklang gerade bei Beförderungsentscheidungen haben. Dabei machte sie klar, dass es sich bei Beförderungen nicht nur um Klimapflege handelt, sondern dass es vor allem auch um die Anerkennung erbrachter Leistungen geht und dass die „Motivation der Kollegen entscheidend für den Erfolg von Finanzamt 2020“ ist.

Konkret wurde gefordert, dass alle Beförderungen nach A9Z, die laut Stellenplan möglich sind, zum Beförderungstermin 01.10. auch durchgeführt werden.

Auch um den Beförderungsstau nach A8 und A9 abzumildern, drückte Frau von Oetinger-Witte ihre Erwartung aus, dass in diesen Besoldungsgruppen entsprechend befördert wird.

Obwohl der Beförderungstermin im Oktober traditionell stärkeres Gewicht auf den mittleren Dienst legt, wurden von der DSTG auch Beförderungen für den gehobenen Dienst gefordert. Insbesondere in den Bereichen nach A11 und nach A10. Bei den Beförderungen nach A10 erneuerte der Minister seine bereits gegebene Zusage aus früheren Gesprächen mit der DSTG, für alle anderen Bereiche sagte er wohlwollende Prüfung zu.

An seine Zusage zu Regelbeförderungen nach Ablauf der Mindestwartezeit erinnert, bekräftigte Minister Toscani, dass er zu den getroffenen Vereinbarungen stehe.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Neufassung des Dienstpostenbewertungs-katalogs für den gehobenen Dienst.

Frau von Oetinger-Witte drückte ihr Unverständnis darüber aus, dass ein Urteil, das sich mit der Bündelung von Dienstposten im Endamt beschäftigt, als Anlass für eine flächendeckende Absenkung bis in die unteren Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes genommen wird.

Die DSTG forderte, dass im Innendienst Möglichkeiten der durchgängigen Verwendung von A9 bis A13 geschaffen werden, damit auch dort auf erfahrene Kollegen zurückgegriffen werden kann und zur Nachwuchsgewinnung von zukünftigen Sachgebietsleitern im Innendienst. Des Weiteren forderte die DSTG den Minister auf, die vakanten A13er-Stellen in der Groß- und Konzernbetriebsprüfung zügig auszuschreiben.

Auf Wunsch des Ministers wird sich die DSTG mit ihrem Sachverstand verstärkt in die Diskussion um die Neufassung des Dienstpostenbewertungskatalogs einbringen. Daher wurde vereinbart, dass die DSTG sich sehr zeitnah zu Gesprächen mit Zentralabteilungsleiter Herrn Balzert und den beteiligten Referatsleitern trifft.

Auch die Situation in der Beihilfestelle war Thema des Antrittsbesuchs. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen konnte wieder deutlich reduziert werden, vor allem auf Grund des großen Engagements der Kolleginnen und Kollegen, die z.B. freiwillig samstags gearbeitet haben. Da Ende des Jahres die Arbeitsverträge von sieben Mitarbeitern des Personaldienstleisters VIVENTO, deren Engagement maßgeblich zur Entspannung der Situation beigetragen hat, auslaufen und weitere Beschäftigte bis Ende des Jahres in den Ruhestand eintreten, hat die DSTG angeregt, dass man sich bereits jetzt mit der absehbaren Verschärfung der Personalsituation beschäftigt.

Obwohl wir den Einsatz von Mitarbeitern über Personaldienstleister oder auch Werkverträge in der öffentlichen Verwaltung kritisch sehen, erscheint uns ein völliger Verzicht auf dieses Instrument z.Zt. nicht zielführend.

Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen finanziellen Belastung mit Krankheitskosten (z.B. Kostendämpfungspauschale) ist eine längere Bearbeitungszeit bei der Beihilfe unzumutbar. Da das Saarland im Bereich der Beihilfe sog. „Best-Practice-Land“ ist, d.h. die bundesweit höchsten Fallzahlen pro Bearbeiter hat, ist es dringend geboten, die Kolleginnen und Kollegen dort nicht noch stärker zu belasten, sondern durch Struktur- und Personalmaßnahmen zu entlasten! Dazu gehört auch, die Wiederbesetzungssperre für die Sachgebietsleiterstelle rechtzeitig aufzuheben. Auch die Einrichtung von Telearbeitsplätzen bei der Beihilfestelle wurde angesprochen und wird vom Ministerium nun auf Umsetzbarkeit geprüft.

Gegen Ende des Gesprächs wies Julia von Oetinger-Witte noch auf die von der DSTG angeregte Praxis hin, zur Weihnachtszeit eine großzügige Urlaubsregelung zu ermöglichen und die Finanzämter an einzelnen Tagen zu schließen. Sie appellierte an Minister Toscani zu prüfen, inwieweit eine solche Regelung auch dieses Jahr wieder möglich ist. Minister Toscani sagte eine mitarbeiterfreundliche Regelung zu.

 

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