Bei der Unterzeichnung des damaligen Abkommens wurde festgelegt, dass 152 Stellen (VZÄ) im Bereich der Finanzämter einzusparen sind. Aufgrund der Modifizierung des Stellenabbaus bei dem Spitzengespräch des dbb saar mit der Landesregierung am 19.09.2017 sollen nun derzeitig bei den Finanzämtern bis 2022 nur noch 137 Stellen abgebaut werden (dies sind 15,5 Stellen weniger).
Was aber bei der Projektplanung 2013/2014 von Seiten des Dienstherrn niemand erwartet hatte, ist jetzt schmerzhaft eingetroffen. Im Bereich der Finanzämter schreitet der Personalabbau, aufgrund von Pensionierung, Wechsel innerhalb und außerhalb des Finanzressorts und weniger Finanz bzw. Steueranwärter, viel zu schnell voran. Von Ende 2013 bis Ende 2017 haben wir bereits 100 Stellen bei den Finanzämtern eingespart.
Das Ministerium hat die von der DSTG in mehreren Gesprächen beschrieben Gefahrenlage erkannt und will zum 01.07.2018 im gehobenen Dienst 40 Finanzanwärter einstellen. Wir hoffen, dass dann bei der Urkundenübergabe auch alle neuen Finanzanwärter ihre Urkunde entgegennehmen und die Ausbildung weitestgehend nach 3 Jahren mit der Prüfung abschließen, um uns dann schlussendlich in der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stehen.
Ebenso sollen auf Nachdruck der DSTG im Bereich des mittleren Dienstes 30 Steueranwärter eingestellt werden und außerdem 7 Auszubildende zum Verwaltungsfachangestellten.
Die Finanzämter haben nicht nur mit dem Personalfehlbestand zu kämpfen, sondern auch mit den Zentralisierungsmaßnahmen. Im Februar wurde die Körperschaftsteuerstellen in Völklingen und die Lohnsteuerarbeitgeberstellen in Sulzbach zentralisiert. In diesem Zusammenhang musste gleichzeitig der UVV-Stelle und der Rechtsbehelfsstelle Am Stadtgraben Personal zugeführt werden.
Der Umzug dieser Stellen war ein Kraftakt, der vor allem durch das Engagement aller betroffenen Kolleginnen und Kollegen, vor Ort und derer die zugezogen sind, funktioniert hat. Einiges ist bei dem Umzug nicht so umgesetzt worden, wie es im Vorfeld in mehreren Arbeitsgruppen zugesagt wurde. Aufgrund massiver Beschwerden der Hauptinteressenvertreter wurden dann im Nachgang Möbel nachgeordert, um jedem Bediensteten einen vernünftigen Arbeitsplatz zu stellen. Trotzdem verstehen wir die Mitnahme von Personal anders.
Mittlerweile wurde in der Arbeitsgruppe für die anstehende Zentralisierung der Personengesellschaftsstellen zugesichert, dass die Arbeitsplätze vernünftig ausgestattet sind, bevor der Zuzug stattfindet. Wir werden auf diese Zusage bestehen und hier ein besonderes Augenmerk darauf haben.
Von 16 Zentralisierungsprojekten werden wohl 12 Projekte bis Mitte 2018 umgesetzt sein. Allein dafür wurden ca. 290 Bedienstete im Saarland an andere Finanzämter bewegt. Das gesamte Projekt Finanzamt 2020 ist bei allen Finanzämtern deutlich spürbar. Es wird von vielen Kolleginnen und Kollegen hingenommen, aber nur von wenigen akzeptiert. Was zu erwarten war und jetzt deutlich spürbar wird, ist, dass das Zusammenwachsen zu einer Einheit wesentlich länger dauert, als die Umsetzung dieses Vorhabens.
Gerade hier liegt die größte Herausforderung aber auch die größte Verantwortung aller Beteiligten und vor allem die des Dienstherrn. Prozesse nur des Selbstwillens voranzutreiben und dabei den Menschen zu vergessen, werden sicherlich nicht zum Erfolg führen.
Dies lässt sich an folgendem Beispiel verdeutlichen:
Es ist offensichtlich, dass die Neustrukturierung der saarländischen Finanzverwaltung und eine damit einhergehende starke Konzentrierung von höheren Dienstposten im Großraum Saarbrücken von vielen Kolleginnen und Kollegen jeder Besoldungs- oder Altersgruppe nicht oder kaum angenommen wird. Dies zeigen die ausbleibenden Bewerbungen auf Stellenausschreibungen. Dieses Problem muss erörtert und gelöst werden, da nicht nur die Masse an höherwertigen Dienstposten jetzt hier verortet ist, sondern auch die Masse an Fällen und Arbeit, die erledigt werden muss.
Bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer Mitte Februar hat die DSTG Vorsitzende, Julia von Oetinger-Witte, gefordert, dass es dringend an der Zeit sei, alle Projekte von FA 2020 zu analysieren und zu beurteilen, bevor hier weitere Projekte umgesetzt werden!
Das Projekt FA 2020 muss nicht nur nach Plan umgesetzt werden, sondern es muss jetzt dringend evaluiert werden. Unter Evaluation versteht man die Bewertung bzw. Begutachtung von Projekten und Prozessen. Im Allgemeinen lässt sich als Evaluation auch die grundsätzliche Untersuchung begreifen, ob und inwieweit etwas geeignet erscheint, einen angestrebten Zweck zu erfüllen.
Die Finanzverwaltung hat bereits seit Jahren bewiesen, dass sie ein „Meister“ von Veränderungen ist. Aber selbst eine motivierte Mannschaft kommt an ihre Leistungsgrenze. Wenn man sich dann nicht mitgenommen oder wertgeschätzt fühlt, wird kein Projekt, kein Plan am Ende ein Erfolg sein!
In der nun Anfang April stattgefundenen Sitzung des Evaluationsausschusses hat der Staatssekretär uns zugesagt, dass bis auf den Abschluss der jetzt noch stattfindenden Umsetzungsprozesse alle weiteren Maßnahmen in der Vereinbarung FA 2020 mit der DSTG und den Interessenvertretungen neu verhandelt und optimiert werden!
Aber auch wegen des jetzt neu aufgelegten Pilotprojekts „Erhöhung des Automationsgrades in der Veranlagung“ (EdA) mit dem Unterprojekt „Arbeitnehmerstelle der Zukunft“ (Pilot beim FA HOM ASt IGB als digitales Vorbild) sind wir umgehend mit dem Staatsekretär in Kontakt getreten, da das Projekt nach Bekanntwerden zu einigen Irritationen in der Belegschaft geführt hat. Dieses Projekt, das laut dem MFE losgelöst von FA 2020 zu betrachten ist, hat jetzt mit einigen Arbeitsgruppen begonnen, welche bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Erst danach soll eine Pilotierung starten.
Hier ist festzuhalten, dass beide Seiten sich einig sind, dass sowohl während der Pilotierung als auch ggf. später im Einsatz kein Personal gegen seinen eigenen Willen an einen anderen Standort wechselt. Von der Vorsitzenden der DSTG Saar, Julia von Oetinger-Witte wurde klargestellt, dass das Ziel des Projektes sein sollte: die Arbeit zu den Bediensteten zu bringen und Verbesserungen sowohl durch Digitalisierung, als auch durch andere Maßnahmen zu erreichen!
Weitere Einzelheiten zu diesem Thema und dem Fortgang von FA 2020 werden bei einem weiteren vereinbarten Termin mit dem Staatssekretär Anfang Mai besprochen und dann an dieser Stelle darüber berichtet!
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