Wir verlieren massiv Personal nicht nur durch Ruhestandversetzungen, sondern zusätzlich wechseln immer mehr junge Kolleginnen und Kollegen in die freie Wirtschaft oder zu Ministerien und Landesämter. Innerhalb eines Zeitraumes von etwa 32 Monaten haben 70 junge Bedienstete die Finanzämter verlassen und sich ein neues Arbeitsumfeld gesucht. Das entspricht etwa der Größe des Finanzamts Homburg.
Die Personalausstattung der saarländischen Finanzämter je 1000 Einwohner im Vergleich zu Schleswig-Holstein, welchen die Landesregierung heranzieht, ist 2018 identisch und ab 2019 sinkt sie. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und dann als Maßstab genommen.
Dem Personalabbau können wir nur entgegensteuern, in dem wir wie in 2018 mehr ausbilden. Aber unsere Bewerberzahlen sind bereits vor über 10 Jahren stark eingebrochen. Wir sind für jeden Anwärter/in froh, der/die uns nicht vorzeitig wieder verlässt, sagt Julia von Oetinger-Witte. Der Beruf des Finanzbeamten /in muss deutlich attraktiver werden. Wir fordern daher umgehend die Anhebung der Eingangsbesoldung im gehobenen Dienst auf A10 und im mittleren Dienst auf A7! Schleswig-Holstein hat dies bereits umgesetzt. So sieht Attraktivitätssteigerung aus!
Die Betriebsprüfer wurden reduziert, haben durch die Kassennachschau Mehrarbeit. Die Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle ist durch neue Verfahren am Limit. Laut PwCGutachten hat der Innendienst mit der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen bereits seit Jahren die bundesweit höchste pro Kopf Fallbelastung. Im Stelleplan der Finanzämter wurden bereits vor 2012 insgesamt 107 Stellen eingespart und bis 2020 kommen noch weitere 151 Stellen dazu. Der Stellenabbau muss aufhören, damit die Einnahmeverwaltung nicht auf der Strecke bleibt. Die Durchführung des Zentralisierungsprojektes Finanzamt 2020, von dem bereits 70 Prozent umgesetzt sind, wird von unseren Kolleginnen und Kollegen nicht angenommen. Daher muss dringend von weiteren Maßnahmen Abstand genommen werden.
Auch für den Steuerbürger ist es nicht einfacher geworden. Für ihn sind durch die Umstrukturierung der saarländischen Finanzämter immer zwei verschiedene Finanzämter zuständig geworden. Für einen Gewerbetreibenden können es je nach Geschäftsbetrieb auch bis zu acht Finanzämter sein. Selbst Steuerberater haben schon mal Schwierigkeiten das richtige Finanzamt für ihre Rückfrage herauszufinden.
Die Finanzverwaltung hat ihren Sparbeitrag bei Weitem erbracht.
Die Politik ist jetzt gefordert ihr Versprechen aus der Vergangenheit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, einzulösen. Das reduzierte Personal muss leistungsgerecht bezahlt werden. Derzeitig ist das Saarland im Besoldungsranking der Bundesländer auf dem zweitletzten Platz.
Julia von Oetinger-Witte
Landesvorsitzende
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