Unsere Themen

In den nächsten Jahren haben wir als DSTG viele Gesetzesvorhaben zu prüfen und sozial- bzw. gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu begleiten. Die Bundesfrauenvertretung der DSTG ist dabei immer nah an den Themen und nimmt unmittelbar Einfluss auf aktuelle Entwicklungen. Für das Jahr 2013 werden wir uns folgenden politischen sowie DSTG-internen Schwerpunktthemen widmen:

Die Bundesfrauenvertretung wird sich im Wahljahr 2013 ganz besonders mit den Programmen der Parteien bezüglich der Kinder- und Familienförderung auseinandersetzen. Wir haben uns für die Mitte des Jahres 2013 vorgenommen die Parteien an familiär orientierten Wahlprüfsteinen zu messen. Der Fokus der Parteien hat sich in diesem Wahljahr besonders auf diesen Bereich konzentriert. Aber auch die Familienverbände machen mobil, weil die finanziellen Unterstützungen von Familien mit Kindern nicht immer effektiv eingesetzt werden. Die im Vergleich zum Kindergeld hohen Kinderfreibeträge werden als ungerecht empfunden und Vorschläge zur Änderung gemacht. Einige dieser Verbände treten für eine Kindergrundsicherung ein. Die dafür angedachten Beträge sollen alle Kinderkosten abdecken und sind entsprechend hoch. Das lässt sich finanziell nicht darstellen. Es wäre auch ungerecht, da die Lebensbedingungen in vielen Bereichen unterschiedlich sind. In manchen Bundesländern gibt es kostenfreie Kitas, Ganztagsschulen mit kostenfreien Mittagessen, freie Schulbusse und vieles mehr. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft.

Die DSTG und der dbb halten ein einheitliches Kindergeld für den besseren Weg, dieser ist jedoch verfassungsrechtlich schwer durchzusetzen. Es müsste einen Kindergeldanspruch in Höhe der maximalen Wirkung des geltenden Freibetrages geben um diesen für entbehrlich zu deklarieren. Der Betrag wäre aber geringer als bei der Kindergrundsicherung, da es sich nach dem jeweils festgestellten Existenzminimum richtet.

Dies hätte auch eine Vereinfachung bei der Einkommensteuer zur Folge, weil das heutige Nebeneinander samt Wirkung auf die ggf. zu zahlende Kirchensteuer für viele Steuerzahler nicht zu verstehen ist. Zudem könnte auf die bisherige Doppelarbeit durch Finanzamt und Kindergeldkasse verzichtet werden.

Teile der Opposition wollen den sogenannten Mischfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abschaffen. Dies ist grundsätzlich folgerichtig, da die drei Freibeträge im Grunde nicht kompatibel sind. Wir, die DSTG Bundesfrauenvertretung, setzen uns für eine Wiedereinführung des Ausbildungsfreibetrages ein!

Eine Änderung des Ehegattensplittings wird immer wichtiger. Seit Ende der 50er Jahre können Paare in Deutschland Besteuerung nach dem Splittingverfahren wählen. Zur damaligen Zeit handelte es sich um ein wirkungsvolles Instrument der Familienförderung, abgestellt auf einen Hauptverdiener. Die Erwerbsverhältnisse der Ehegatten und auch der Begriff Familie haben sich gewandelt. Das heutige Splittingverfahren hält Frauen oftmals vom Arbeitsmarkt fern. Es wäre denkbar, dass ein Unterhaltsausgleich durch Realsplitting auf Höhe des Grundfreibetrags durchführt wird. In den Großstädten nimmt die Zahl der getrennten Veranlagungen ständig zu. Fast alle EU Staaten kennen nur die Einzelveranlagung von Ehegatten.

Bundesweit werden unterschiedliche Dienstrechtsreformen verabschiedet. Die Bundesfrauenvertretung legt ihr Augenmerk insbesondere auf die Regelungen zur Versorgung. So vielfältig die Rahmenbedingungen für Teilzeit und Beurlaub auch sind, sie haben ihren Preis, der sich in der Kürzung der Versorgungsansprüchen niederschlägt. Uns ist es wichtig, dass unsere Mitglieder diese Folgen kennen.

Alle Ehegatten, vor allem aber die Ehefrauen sind gut beraten, so weit wie irgend möglich erwerbstätig zu sein. Abgesehen von steigenden Scheidungsraten haben Frauen eine größere Lebenserwartung als ihre Ehemänner. Die Alters- bzw Witwenversorgung ist durch die ständigen Änderungen – genauer gesagt Kürzungen – in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd.

Ein wichtiges Kernthema für die Bundesfrauenvertretung ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Finanzverwaltung. In den letzten 10 Jahren gab es auf diesem Gebiet große Fortschritte zu verzeichnen, wir müssen uns auch weiterhin beharrlich für diesen Bereich einsetzen. Immer mehr Frauen arbeiten in der Steuerverwaltung. In vielen Bereichen hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Teilzeitarbeit, Heimarbeit, Kinderbetreuung im Krankheitsfall, Audit, Verlagerung der Arbeit, etc. sind in weiten Bereichen akzeptiert und helfen den Müttern und Vätern. Vielerorts hat auch die Verwaltung erkannt, dass durch bessere Bedingungen für Familien motivierte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zu gewinnen sind. Manche Themen bleiben aber auch im Dunkeln. Die Gleichbehandlung bei immer knapper werdenden Beförderungseignungen wird bei Teilzeitkräften oft nicht gewahrt. Eine Dienstpostenbewertung, die ggf. mit einem flexiblen ämterübergreifenden Einsatz einhergeht, könnte für die teilzeitbeschäftigte Mutter oder den pflegenden Sohn ein Verzicht auf eine Beförderung bedeuten.

Wie auch in den letzten 3 Jahren wird in 2013 ein Seminar für „Frauen in Führung“ in der dbb Akademie in Königswinter stattfinden. Das Seminar der Bundeleitung in Kooperation mit der Bundesfrauenvertretung wird sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema „Konfliktbewältigung“ befassen. Weibliche Führungskräfte aus der Verwaltung, Personalvertretung und Gewerkschaft können sich zu den Themen Führungskompetenz, Führungsstrategie, Konfliktbewältigung und Gesundheitsmanagement austauschen.

Desweitern planen wir in der zweiten Jahreshälfte ein Kommunikationstraining für Frauen in Koblenz. Wir möchten interessierten Frauen ein intensives Coaching in Sachen Selbsteinschätzung, Auftreten, Argumentation, Körpersprache, Stimmtraining uvm anbieten.

Gesundheitsmanagement ist zwar in aller Munde, in der Praxis jedoch läuft die Steuerexpertise diesem „Softthema“ häufig den Rang ab. Frauen, die im privaten Bereich überwiegend die Verantwortung für die Gesundheit der Familie übernehmen, sind auch in den Ämtern meist diejenigen, die sich aktiv in entsprechenden Arbeitskreisen beteiligen. Hier stellt sich die Frage, wie der Wandel vom „Soft- und Frauenthema“ zu einem von allen Führungskräften ernst genommenen Thema gelingen kann. In 2012 wurde mit den Teilnehmerinnen des Seminars „Frauen in Führung“ über die Chancen und Hürden im Gesundheitsmanagement diskutiert. Es wurde verdeutlicht, dass Managementkonzepte originäre Chef(innen)sache ist. Im Mittelpunkt stehen die Beschäftigten und ihre Gesundheit. Die DSTG-Frauen werden sich in ihrer Frühjahrsitzung in Bad Godesberg mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen. Prozesse müssen dringend angestoßen werden, da Veränderungen nicht von heute auf morgen geschehen.

Die Frühjahrssitzung 2014 der Bundesfrauenvertretung ist in Dresden geplant. In Vorbereitung auf die Sitzung und bei Gesprächen mit DSTG Vertretern aus den neuen Ländern aber auch Verantwortlichen aus der Verwaltung ist deutlich geworden, dass es große Unterschiede bei den Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gegensatz zu den neuen Bundesländern gibt. Um Hilfestellung zu leisten aber auch selber Argumentationshilfe zu erlangen, ist ein Erfahrungsaustausch der DSTG-Vorsitzenden der neuen Bundesländer, den entsprechenden Frauenvertreterinnen und der Bundesfrauenvertretung, geplant.

Zudem bewerben sich immer mehr junge Frauen in der Finanzverwaltung, ausschlaggebend hierfür sind nicht immer die Bezahlung oder der sichere Arbeitsplatz, sondern immer öfter die späteren Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dieser Tatbestand hat auch Signalwirkung für unsere DSTG Jugend, wir dürfen unsere Nachwuchskräfte meines Erachtens bei dieser Diskussion nicht außen vor lassen.

In der DSTG und auch im dbb gibt es viele engagierte Frauen, die sich täglich für unsere Sache einsetzten. In den obersten Gremien wird der Anteil der Frauen hingegen geringer. Nur wenn Frauen in den obersten Entscheidungsgremien der Gewerkschaft mitreden, können sie ihre Interessen wirkungsvoll vertreten. Nicht zuletzt ist das die natürliche Folge der steigenden Zahlen weiblicher Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie weiblichen Mitgliedern in der DSTG. Um auf mittelfristige Sicht Frauen für solche Positionen zu gewinnen und eine Parität herzustellen, stellte die Bundesfrauenvertretung 2007 zum Gewerkschaftstag in Chemnitz den Antrag , dass 40% aller stimmberechtigten Delegierten weiblich sein sollen. Der Antrag erreicht die notwendige 2/3-Mehrheit nicht, entfachte jedoch eine bundesweite Diskussion – auch unter den Frauen! Auch in 2012 zum Gewerkschaftstag in Münster, hier wurde der Antrag durch die Bundesleitung gestellt, wurde die 2/3-Mehrheit nur knapp verpasst. Mir ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um eine starre Quote, sondern um eine „soll“-Vorschrift geht.

Ich habe die ganze Zeit über viele Diskussionen zu diesem Thema geführt und stehe auch weiterhin gerne hierfür zur Verfügung, denn nur sachliche Auseinandersetzungen werden uns in dieser Angelegenheit weiter bringen. Auch die neue Bundesfrauenvertretung wird beharrlich an diesem Antrag festhalten.

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